Dokumentation
Deutsche Politiker und der Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten in TTIP und CETA
8. Dezember 2014 | Redaktion
World-PSI, der Weltverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, hat in einer Erklärung den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Bundestag in Sachen Freihandelsabkommen CETA und TTIP kritisiert. Gabriel hatte entgegen der Beschlusslage seiner Partei signalisiert, dass man solchen Abkommen auch zustimmen werde, wenn sie die besonders umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren enthalten. Wir dokumentieren die Erklärung von World-PSI im Folgenden.
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Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zugleich Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, er lehne ein Investor-Staat-Schiedsabkommen (ISDS) in CETA und TTIP ab. ISDS gibt Unternehmen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn diese Bestimmungen erlassen, die ihre Gewinne schmälern. In einer Erklärung, in der Gabriel und der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam die Ziele und Anforderungen an TTIP formulieren, heißt es: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren abzulehnen“. Diese gemeinsame Erklärung enthält darüber hinaus begrüßenswerte Stellungnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern, der Umwelt sowie der Freiheit demokratischer Entscheidungen. Sie wurde vom Parteikonvent der SPD angenommen als Grundlage für die laufenden TTIP-Verhandlungen.
Auf diesem Hintergrund muss die Haltung der SPD zu mehreren Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 25. September 2014 überraschen. Anträge, die das CETA-Abkommen ablehnten, da es das kritisierte Investor-Staat-Schiedsabkommen ISDS enthält und den Mindestbedingungen in der Erklärung von DGB und SPD widerspricht, wurden von den SPD-Parlamentariern nicht unterstützt. Ebenfalls mit den sozialdemokratischen Stimmen lehnte es die Mehrheit der Abgeordneten ab, die von DGB und SPD formulierten Kriterien zur Grundlage für das deutsche Regierungshandeln bei den TTIP-Verhandlungen zu machen.
Im Gegensatz zu seiner früheren Position erklärt Gabriel inzwischen, es sei nicht möglich, Investitionsschutzabkommen aus CETA herauszunehmen. Übereinstimmend mit des Ministers neuer Position spricht auch die EU-Handelskommissarin nur noch von „kleineren Ergänzungen“ zum CETA-Abkommen.
Die Konflikte um CETA werden auch für TTIP Konsequenzen haben. Es wäre naiv zu glauben, dass sich EU und USA mit einem TTIP-Abkommen ohne Investorenschutz ISDS zufrieden geben, wenn dies in CETA bereits mit Kanada vereinbart wurde. Diese Entwicklung bestätigt die Position der PSI, dass mit CETA, TTIP und dem multilateralen Freihandelsabkommen TiSA große Gefahren auf Arbeitnehmer und Bürger zukommen, wenn es nicht gelingt, diese Abkommen durch breiten Protest der Bürger selbst zu stoppen. Alle Erfahrungen mit bisherigen Freihandelsabkommen bestätigen, dass die Beteuerungen von Politikern wenig gemein haben mit der späteren Realität – nicht nur, wenn es um demokratiefeindlichen Investorenschutz geht, sondern auch, wenn sie versprechen, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz zu sichern.
Die voranstehende Erklärung ist der Webseite von World-PSI entnommen: http://www.world-psi.org. Wir danken für die Erlaubnis zur Übernahme des Textes.
